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Aurel Popescu, stellv. Fraktionsvorsitzender

Verwunderung über Handeln der Landesregierung – Kein Zelt für Flüchtlinge in der AfA Speyer!

Ähnlich überrascht und verwundert wie die Stadtspitze reagiert DIE LINKE auf das Aufstellen eines Zeltes für insgesamt 250 Asylbegehrende in der AfA Kurpfalzkaserne durch die ADD.

Wie überhastet und unüberdacht das Handeln der ADD ist, zeigt sich, wenn weder unsere Bürgermeisterin Monika Kabs noch das DRK selbst als „Betreiber“ der AfA informiert wurden und die Landesintegrationsministerin Irene Alt bis dato keinerlei Auskunft über den Zweck des Zeltes gegeben hat.

Mit dieser „Hals-über-Kopf“-Aktion handeln das Land und die ADD nicht nur an Kommune und Hilfkräften vor Ort vorbei, sie nehmen auch billigend in Kauf, Menschen, die bereits jetzt in der AfA untergebracht sind, zu verunsichern und zu verängstigen.

Auch wenn derzeit noch Kapazitäten für weitere 200 Flüchtlinge in der Kurpfalzkaserne in Kasernengebäuden vorhanden sind, wird signalisiert, entgegen der Aussage der Landesregierung bestehende Zelte im Dezember abzubauen, weitere hinzukommen sollen und werden.

Die Massenunterbringung in Großraumzelte ohne sanitäre Anlagen bei winterlichen Minusgraden ist menschenunwürdig und birgt zudem gefährliches Konfliktpotenzial.

In Feldbetten nebeneinandergepfercht sollen traumatisierte Menschen ausharren und neidvoll auf die ein paar Meter weiter „im Warmen“ untergebrachten Asylsuchenden blicken?

Für DIE LINKE undenkbar und indiskutabel!

DIE LINKE schliesst sich den Worten des Vorsitzenden des DRK Vorderpfalz Willi Dörfler entschieden an und fordert: „Das Zelt muss weg! Sofort!“.

Die Landesregierung wie auch die AfA sollen erst gar nicht in Versuchung geraten, Fakten und irreversible Zustände in Speyer  zu schaffen.

Ein breites Bündnis bestehend aus allen demokratischen politischen Kräften, getragen von ehrenamtlichen Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger hilft bei Versorgung, Verpflegung und Integration.

Dieses Engagement sieht DIE LINKE durch das überstürzte Handeln der AfA torpediert.

„Es ist ein Schlag ins Gesicht aller, die nach Räumlichkeiten suchen und alle Möglichkeiten ausloten, geflüchteten Menschen zu helfen, wenn die Landesregierung über Nacht Zelte aufstellt und Lager statt Wohnraum anbietet!“

Kommunen leistet vielerorts, nicht nur in Speyer oder Rheinland-Pfalz, großartige Arbeit, viele Menschen investieren ihre Freizeit, um anzupacken. Sie mit solchen Maßnahmen sprichwörtlich ebenso im Regen stehen zu lassen wie die eventuell bald in Zeltlager kasernierten Flüchtlinge kann und darf nicht Ziel der Landespolitik sein!

Vielleicht sind die Koalitionspartner in der Landesregierung ihrerseits zu sehr beschäftigt damit, im Vorwahlkampf, die eigenen Positionen als künftige „Juniorpartner“ und Steigbügelhalter Julia Klöckners zu erörtern. Das politische Tagesgeschäft sollte dennoch nicht bis zum 13.März an Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Betreibern vorbei stattfinden!

In Speyer mögen große Zelte durchaus willkommen sein – allerdings beschränkt sich dies auf den Festplatz und das gemeinsame Feiern. Darin nächtigen, ohne auch nur die Notdurft verrichten zu können, will hingegen niemand!

 

DIE LINKE fordert einen sofortigen Abbau des Zeltes sowie eine zeitnahe wie umfassende Stellungnahme der ADD und der zuständigen Ministerin Irene Alt!

 

 

Für menschenwürdige Unterbringung aller Flüchtlinge!

 

 

 

 

Keine Kriegseinsätze mit deutscher Beteiligung – Waffenexporte stoppen – Fluchtursachen bekämpfen