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Aurel Popescu, stellv. Fraktionsvorsitzender

Tiefe Bestürzung über den Terrorakt in Paris

Nach den schlimmen Ereignissen in Paris am Freitagabend ist es schwer, nein, unmöglich zu einem nahezu normalen Alltag überzugehen.

Zu tief sitzt der Schock über einen terroristischen Anschlag auf unschuldige Menschenleben. Über einen Akt der maßlosen Gewalt zu dem sich inzwischen der IS bekannt hat. Eben jener IS, der in Syrien oder im Irak Millionen Menschen in Angst und Schrecken versetzt, Menschen, die mit Greueltaten, wie wir sie in Paris miterleben mussten, tagtäglich konfrontiert sind.

Die Anschlagsserie auf eine große Sportveranstaltung und ein Rockkonzert, auf Sport und Kultur, ist ein Anschlag auf Güter der Gesellschaft, die Völker und Religionen weltweit verbinden, die Gemeinsamkeiten schaffen sollen und Grenzen aufheben.

Sie waren das Ziel von fanatischen Terroristen: Werte, die für unsere Gesellschaft unabdingbar sind. Terroristen griffen am Samstag wahllos Menschen an, um uns alle in Angst und Schrecken zu versetzen, um unsere Freiheit einzuschränken.

Gewaltakte wie diese kennen keine Religion oder Ethnie, sie leben von menschenverachtendem, brutalem Fanatismus.

 

Es waren noch keine Opferzahlen bekannt, ebensowenig die Motive der Täter und fast schon reflexartig füllten sich die sozialen Medien mit unsäglichen Kommentaren, in denen die Menschen, die vor diesem menschenverachtenden Terror fliehen, unter Generalverdacht stellen und sich in ihrem xenophoben Weltbild der Verachtung allem anderen gegenüber, bestätigt sehen.

Diese Verhöhnung und Pauschalisierung ist ebenso widerlich, wie Angriffe auf unsere Demokratie.

Entschieden verurteilt DIE LINKE beides und fordert Geschlossenheit aller demokratischen Kräfte im Kampf gegen die Fluchtursachen für Millionen Menschen. Daher müssen alle Waffenexporte, wie jüngst für das Volumen von 2 Milliarden Euro nach Katar, verboten werden.

Und genausowenig, wie wir Millionen Menschen auf der Flucht für die grauenvolle Tat verübt von (derzeit bekannten) acht Terroristen unter Generalverdacht stellen dürfen, dürfen unsere Bürgerinnen und Bürger unschuldig unter diesem stehen, was sie de facto durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung werden.

Dass diese nicht taugt Terrorakte zu verhindern, wurde uns am Samstag erneut auf abscheuliche Art und Weise vor Augen geführt: Frankreich hatte diese bereits im Januar 2006 eingeführt und schon im Januar dieses Jahres war Paris Anschlagsziel, als Terroristen die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ überfielen und einen Tag später einen Supermarkt für koschere Waren.

Lassen wir nicht zu, dass Terroristen ihr eigentliches Ziel erreichen, nämlich unser aller Freiheit einzuschränken, sowie Angst und Schrecken über die Menschenrechte zu stellen und unsere erkämpften Freiheits- und Bürgerrechte zu beschneiden!

 

DIE LINKE ist bestürzt über das Ausmaß der Gewalt in Paris und in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen, denen unsere Anteilnahme gilt.