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Wolfgang Förster, Fraktionsvorsitzender

Stadt Speyer versus. Bettler – Ein Lehrstück der Doppelmoral

Am 11. April meldeten sich in der Rheinpfalz-Zeitung der Pressesprecher der Polizeiinspektion und die Ordnungsdezernentin der Stadt unter dem Titel „Stadt nimmt Kampf gegen Bettler auf“ zu Wort.

Aus der rein subjektiven Betrachtung würden Maßnahmen gegen Menschen abgeleitet, statistische oder andere Sachbelege gäbe es nicht, stand da zu lesen. Die Stadtregierung aus CDU und SPD als auch die Polizei halten diese Betrachtungen für vollkommen ausreichend um gegen Menschen vorzugehen, die den Genuß der „Shopping-Kultur“ möglicherweise stören könnten. Zudem eint sie die Überraschung darüber, dass in einem Land, in dem die Armut seit Jahren signifikant wächst und soziale Sicherungssystem eingedampft oder gar ganz abgeschafft wurden, möglicherweise mehr bettelnde Menschen in den Städten auftauchen.

Eine historische Herleitung der Methoden und des Sprachgebrauchs aus einer noch nicht lange zurückliegenden Epoche der deutschen Geschichte sei den Lesenden erspart.

Während sich noch vor gar nicht allzu langer Zeit der Stadtrat Speyers öffentlich feierte, den Abgehängten und Ausgeschlossenen großartige Hilfestellung durch die Installation von Pfandringen an Mülleimern im öffentlichen Raum zu leisten, ist es nun scheinbar angesagt, dieselben Menschen auf willkürlicher Basis zu unerwünschten Personen im öffentlichen Raum zu erklären.

„Was im Rahmen sog. aggressiver Bettelei strafbar ist, ist es bereits durch geltende Gesetzeslage. Alles wogegen ein geplantes „Betteleiverbot“ aufgrund von subjektiven, sprich willkürlichen Wahrnehmungen einzelner Personen vorgeht, ist nicht vertretbar. Es schwingt der Charakter eines längst überkommenen, archaischen Rechtsverständnisses autoritärer Staaten mit“, so Wolfgang Förster, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Speyrer Stadtrat.

Bettelverordnungen, wie die zuletzt seit 2008 gültige sind juristisch hochfragwürdige Konstruktionen, die im Widerspruch zur Bundesgesetzgebung stehen, die bereits 1974 die Bettelei als Straftatbestand abschaffte.
DIE LINKE spricht sich öffentlich - und natürlich auch im Stadtrat - für die Abschaffung der Betteleiverordnung aus und verweigert sich folgerichtig auch dem geplanten Betteleiverbot.

Förster weiter: „Eine Stadt, ein Staat, ein Wirtschaftsmodell ,dessen Reichtum zu einem wesentlichen Teil auf der Schaffung von Armut andernorts beruht, darf sich nicht wundern wenn die Ausgeschlossenen und Abgehängten ihre eigenen Wege gehen, um sich über Wasser zu halten.
Die Folgen dieser Politik können nicht nach dem Prinzip „Aus den Augen – aus dem Sinn“ behandelt werden.
Es ist von größter Wichtigkeit, endlich den Reichtum gerecht zu verteilen, denn im Idealfall muss danach niemand mehr betteln. Es gilt die Ursachen der Armut zu bekämpfen und nicht die Armen!“

Aus Sicht der LINKEN liegt der Skandal (ganz subjektiv) auch darin, dass sich ausgerechnet eine SPD-Beigeordnete in der Woche vor Ostern zu solcherart Äußerungen versteigt. Nächstenliebe? Vielzitierte christliche Werte? Fehlanzeige! Doppelmoral? Reichlich!