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Sebastian Frech

Scharfe Kritik an Verfahrensweisen zum Industriehof im Bauauschuss

DIE LINKE übt scharfe Kritik an Verfahrensweisen zum Industriehof im Bauauschuss

Unser Mitglied im Bauausschuss, Paul Lehr, berichtete von einem aus Sicht der LINKEN unmöglichen Vorgang bei der letzten Sitzung des Bau- und Planungsauschusses.
Denn während einem „Investor“ das Wort im Ausschuss mit Aufforderung gegeben wurde, wurde es anwesenden Anliegern des Industriehofes verwehrt. Die Betroffenenperspektive wurde wie selbstverständlich verwehrt. Für DIE LINKE hat das wenig mit Demokratie zu tun,
wenn Bürger mit Geld und Einfluss Gehör geschenkt, „Normalbürgerinnen“ hingegen ignoriert werden. Das ist eine Ungleichbehandlung, die wir als LINKE weder akzeptieren können noch wollen.
Es gehört zum gesunden demokratischen Diskurs gerade auch Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen in der Kommune zuzuhören und ihre Einsichten zu beachten.

Unter anderem solche Vorgänge belegen, wie nötig eine LINKE in dieser Stadt ist. Aus schierer Notwendigkeit im Dienste der Anwohnerinnen und Anwohner ohne finanzstarke Lobby wird DIE LINKE einen Antrag auf Milieuschutz für den Industriehof stellen, um dieses Industriedenkmal als Ensemble mit besonderem Erhaltungswert zu schützen, vor allem aber die Verdrängung von Kleingewerbetreibenden und Anwohnerinnen zu verhindern. Wer in Speyer lebt und arbeitet und im Industriehof noch einigermaßen bezahlbare Mieten und Pachten vorfindet, braucht die Unterstützung der Stadtpolitik. DIE LINKE ist bereit, diese zu leisten!

„Aus Sicht der LINKEN wurde nunmehr genug Luxus in der Stadt gebaut. Jetzt wird es Zeit, dass endlich einmal saniert, neu gebaut und umgewidmet wird zugunsten einfacher,
arbeitender Menschen. Investoren müssen kritisch beäugt und hinterfragt werden, die Stadt muss selbstbewusste, aktive Politik machen und nicht immer bloß darauf warten bis „Big Money“ kommt“, so Sebastian Frech, Kreisvorsitzender der LINKEN in Speyer.