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Jonas Treibel

LINKE steht für konsequente Friedenspolitik

Johannes Steiniger ist zum Direktkandidat für die CDU im Kreis 208 gewählt worden, wie der Speyerer Rundschau vom 18. November zu entnehmen war. Bemerkenswert ist hierbei eine, ebenfalls in der Speyerer Rundschau zitierte, Aussage Steinigers zur potentiellen Regierungsbeteiligung der Linken: „Ich habe große Angst um unser Land, wenn die Linken in solch schwierigen außenpolitischen Zeiten an die Regierung kommen.“

Eine Aussage, die Raum zur Interpretation lässt, aber vor allem die Frage aufwirft, wovor sich Steiniger fürchtet. „Hat Steiniger Angst davor, dass eine Regierung in Zukunft keinen Kriegseinsätzen mehr zustimmt? Sieht er eine Notwendigkeit, „gerechte“ neue Kriege vorzubereiten und gegebenenfalls zu führen? Man muss sich doch wundern, über die Ängste, die Herr Steiniger hier beschwört“, so Paul Lehr, Ausschussmitglied für die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Speyer.

Über die genaue Interpretation dieses Statements lässt sich sicherlich streiten, was genau Steiniger hier befürchtet, bleibt Spekulation. Unstreitig ist für die Partei DIE LINKE allerdings, dass Außenpolitik vornehmlich ein Ziel hat: Frieden. DIE LINKE steht deshalb für ein klares „nein“ zu Kriegseinsätzen. „Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems“ - so ist es dem Grundsatzprogramm der Partei zu entnehmen.

„Wenn Herr Steiniger schwierige außenpolitische Zeiten sieht, ist doch die Frage, wie er zu handeln gedenkt. Will er eine Politik der Aufrüstung, der Aggression und im Zweifelsfall der militärischen Konfrontation? Oder eine Politik der Abrüstung, eine Politik der friedlichen Lösungen, der Solidarität, der klaren Worte im internationalen Gespräch? Für letzteres steht die Partei DIE LINKE. Wofür Herr Steiniger steht, oder warum er sich vor dieser Politik fürchtet, lässt sich aus seinem Statement leider nicht entnehmen“, so Jonas Treibel, Pressesprecher des Kreisverbandes Speyer-Germersheim der Partei DIE LINKE, abschließend.