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IST CETA JETZT DURCH?

Ein Beitrag von Wolfgang Arndt, im Bündnis für DIE LINKE Speyer-Germersheim

Bündnis gegen TTIP und CETA Speyer informiert   

NEIN. Bisher wurde CETA nur von den Regierungsvertretern Kanadas und der EU verabschiedet.

Und auch das ging nur mit Hängen und Würgen vonstatten. Wallonien hätte CETA beinah schon bei dieser ersten Hürde beerdigt.

Daran läßt sich leicht ablesen, wie groß der Unmut und die Kritik an CETA in der Bevölkerung ist.

CETA muss als nächstes vom EU Parlament und danach von allen anderen nationalen Parlamenten verabschiedet werden.

Erst wenn alle zugestimmt haben kann CETA in Kraft treten.

Da sind für die Befürworter noch viele Hürden zu nehmen – und für uns gibt es noch viele Gelegenheiten CETA zu verhindern.

Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen.

Ursprünglich wollte die EU-Spitze die Abstimmung im EU Parlament bereits im Dezember im Eiltempo durchziehen.

Das hat wegen den Protesten kritischer Abgeordneter nicht geklappt, nun ist die Abstimmung für Anfang Februar geplant.

Unser Vorhaben ist, den Abgeordneten unsere Kritik klar zu machen und sie zur Ablehnung zu bewegen.

Dazu dient z.b. der CETA –Check  https://stop-ttip.org/de/cetacheck/?noredirect=de_DE

Weiterhin werden wir natürlich tatkräftig in der Öffentlichkeit unseren Standpunkt vertreten.

 

Das nächste Treffen findet statt am Dienstag 15.02.2017 um 19.30 im Stadthaus Fraktionszimmer B90/Grüne

 

Kontakt: speyerfuergerechtenhandel@posteo.de


Die Dinge beim Namen nennen

Sprachgebrauch verdreht die ökonomische Realität

Von Heinz-J. Bontrup


Sprache ist die Fähigkeit zur Kommunikation. Mit Sprache wird aber manipuliert, suggeriert und mystifiziert. Exemplarisch sei hier in der Ökonomie auf das in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangene Begriffspaar „Arbeitnehmer-Arbeitgeber“ verwiesen. Damit wird eine ökonomische Realität aufs Schlimmste verdreht.


Der „Arbeitgeber“, so wird hier suggeriert, ist der Gute. Er gibt die Arbeit, den Arbeitsplatz. Und der „Arbeitnehmer“, der die Arbeit nimmt, hat dafür stetig dankbar zu sein. In Wirklichkeit ist aber der sogenannte „Arbeitnehmer“ derjenige, der dem „Arbeitgeber“ seine Arbeitskraft anbietet (gibt). Der „Arbeitgeber“ ist der Nachfrager. Er kann überhaupt keine Arbeit geben. Die einzige Arbeit, die er geben kann, ist seine eigene Arbeitskraft, weil diese, wie bei jedem Menschen, mit ihm untrennbar verbunden ist.


Ökonomisch entscheidend ist, dass es im Kapitalismus abhängige Menschen gibt, die bezüglich ihrer Arbeitskraft auf die Nachfrage von Kapitaleigentümern (Unternehmern) angewiesen sind. Ohne diese Abhängigen gäbe es das System überhaupt nicht. Die Unternehmer haben systemisch das „Investitionsmonopol“ (Erich Preiser). Nur ihnen gehören die sächlichen Produktionsmittel, ohne die sich die Arbeitskraftanbieter im Produktionsprozess nicht verwerten können. Werden sie von Unternehmern an den Arbeitsmärkten nicht nachgefragt, haben sie ökonomisch keinen Wert. Dies zeigt sich brutal bei den Millionen von Arbeitslosen, deren Arbeitszeit zwanghaft auf null gesetzt ist, weil sie nicht nachgefragt werden. Unternehmer fragen dabei immer nur dann Arbeitskräfte nach, wenn sie für diese Arbeit haben und wenn der für die Arbeit gezahlte Lohn kleiner ist als der verkaufbare Wert der Arbeit – die Unternehmer also aus den Beschäftigten einen Mehrwert saugen können.


Man muss daher den Unternehmern nicht dankbar sein. Sie sind keine Altruisten. Sie geben keine Arbeit, sie nehmen die Arbeit. Und dies nur zur eigenen Bereicherung. Wir sollten deshalb mit der sprachlichen Mystifikation aufhören und nur noch von abhängig Beschäftigten und Unternehmern beziehungsweise Kapitaleignern reden. Alles andere hat mit der wirtschaftlichen Realität nichts zu tun. Schon gar nicht der pervertierte Begriff eines „Arbeitskraftunternehmers“.
Der Autor ist Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Zuletzt erschien 2016 von ihm das Buch: „Noch Chancen für Wachstum und Beschäftigung?“


Frankfurter Rundschau – 30.11.2016, S. 16


Wir bedanken uns bei unseren Stadträten

Wolfgang Förster und Aurel Popescu erhalten ein kleines Präsent im Rahmen der Jahresabschluss- Sitzung der Stadtratsfraktion im Namen des Kreisverbandes DIE LINKE Speyer - Germersheim für Ihre Fraktionsarbeit.

Unsere beiden Stadträte haben im Jahr 2016 viel Arbeit geleistet, sich stets um die sozialen Belange und Interessen der Speyerer Bürgerinnen und Bürger bemüht.
Der Einsatz für einen optimalen Brandschutz am Hans-Purrmann-Gymnasium, die konsequente Ablehnung eines neuen Stadtlogos (als EINZIGE Fraktion), Ideen zur Verkehrsicherheit sind nur einige Eckpfelier. Nun endet das Kalenderjahr 2016 und Fraktionsvorsitzender Wolfgang Förster fasste die maroden Zustände in der Stadt und... den Sparzwang durch den KEF treffend in seiner Rede zusammen.
Zum Abschluss wurde das seit 2007 andauernde Kämpfen für die Erinnerungskultur in Speyer durch einen gemeinsamen Antrag aller Ratsfraktionen gekrönt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Aurel Popescu setzte sich als erster Ansprechpartner der Initiatve der Stadtführerinnen nochmals nachdrücklich für die "Stolpersteine" ein und verwies auch auf braune Spuren in der Speyerer Ratshistorie.
Beiden Stadträten gilt an dieser Stelle der Dank für ihren Einsatz und das unermüdliche Engagement für unsere Stadt!

DANKE WOLFGANG - DANKE AUREL - jetzt feiert mit Eueren Liebsten ein frohes Fest und sammelt Kraft für das Bundestagswahljahr 2017!

Euer

Kreisverband Speyer-Germersheim

 

http://speyer-aktuell.de/…/42842-speyerer-qgeldverbrennungs…

http://speyer-aktuell.de/…/42841-speyer-stadtrat-stimmt-hau…


Politik der sozialen Kälte gegenüber Griechenland beenden

Pressemitteilung von Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE

„Nachdem die griechische Regierung ohne die Zustimmung des deutschen Finanzministers und seiner Amtskollegen in der Eurogruppe den ärmsten und am meisten geschröpften Rentnern ein kleines Weihnachtsgeld gezahlt hat, wurde das Versprechen einer Schuldenerleichterung prompt zurückgezogen. Dieses Ausmaß sozialer Kälte und herzloser Politik ist nicht zu begreifen“, erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, anlässlich des Besuchs von Premierminister Alexis Tsipras in Berlin. Ulrich weiter:

„Seit 2010 folgt in Griechenland eine Rentenkürzung der anderen, Altersarmut ist zu einem massiven Problem geworden. Dass die Regierung in Athen nun einen Teil der über die Erwartungen hinaus erwirtschafteten Primärüberschüsse nutzt, um die schlimmsten Folgen der erzwungenen Kürzungspolitik zu lindern, ist für Schäuble, Draghi & Co. offenbar unerträglich. Die EU-Eliten erhöhen unter deutscher Federführung den Druck auf Griechenland, die Gewerkschaften endgültig zu entmachten und das Lohnniveau noch weiter zu drücken.

Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die Krise zu überwinden, bräuchte Griechenland aber das genaue Gegenteil: ein Ende der asozialen und rezessiven Kürzungspolitik, einen Schuldenschnitt, eine Stärkung der Binnennachfrage und ein breit angelegtes, europaweit koordiniertes Investitionsprogramm.“

Tina Reß im Landesvorstand

Tina Reß

Unsere stellvertretende Vorsitzende Tina Reß wurde am 26. November 2016 mit 74 Stimmen als Beisitzerin in den Landesvorstand um Katrin Werner und Jochen Bülow gewählt. Der Kreisverband Speyer - Germersheim gratuliert von Herzen und wünscht viel Erfolg!

Der Kreisverband Speyer - Germersheim gratuliert dem Landesvorstand

Wir gratulieren den neu gewählten Landesvorsitzenden Katrin Werner und Jochen Bülow sowie dem 14- köpfigen Team zur gewonnenen Wahl.

Alles weitere zum Landesparteitag in Mainz findet ihr hier

Blitzlicht

„Integration geht anders“

Wolfgang Krause

Perlach – ein Stadtteil von München

Am Rande eines Wohnviertels entsteht eine Flüchtlingsunterkunft für ca. 160 unbegleitete jugendliche Flüchtlinge. Auf Grund von vielen Einsprüchen und Mobilmachung von Bürgern, bekommt jetzt dieses abseitsgelegene Getto auch noch eine abschottende, 4,30 m hohe Mauer von ca. 50 m Länge. Aus Lärmschutzgründen, so heißt es, als Kompromiss !

Die Mauer soll Lärm ausgrenzen. Ich glaube, die feine Gesellschaft will vordergründig die jungen, schutzsuchenden Menschen ausgrenzen.

Ich meine, Integration und Hilfe für junge Menschen, die aus Not zu uns kommen, geht anders, … es geht besser.

Von W. Krause, DIE LINKE KV Speyer- Germersheim


Hier zwei Link zum Geschehen:

www.sueddeutsche.de/muenchen/laermschutzmauer-heftige-kritik-fuer-den-urheber-des-mauer-videos-in-perlach-1.3245208

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/perlach-diese-mauer-will-nur-den-laerm-ausgrenzen-1.3238658


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