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26. April 2017 Wolfgang Förster, Vorstandsvorsitzender Kreisverband Speyer-Germersheim

Stadt Speyer versus. Bettler – Ein Lehrstück der Doppelmoral

Am 11. April meldeten sich in der Rheinpfalz-Zeitung der Pressesprecher der Polizeiinspektion und die Ordnungsdezernentin der Stadt unter dem Titel „Stadt nimmt Kampf gegen Bettler auf“ zu Wort.

Aus der rein subjektiven Betrachtung würden Maßnahmen gegen Menschen abgeleitet, statistische oder andere Sachbelege gäbe es nicht, stand da zu lesen. Die Stadtregierung aus CDU und SPD als auch die Polizei halten diese Betrachtungen für vollkommen ausreichend um gegen Menschen vorzugehen, die den Genuß der „Shopping-Kultur“ möglicherweise stören könnten. Zudem eint sie die Überraschung darüber, dass in einem Land, in dem die Armut seit Jahren signifikant wächst und soziale Sicherungssystem eingedampft oder gar ganz abgeschafft wurden, möglicherweise mehr bettelnde Menschen in den Städten auftauchen.

Eine historische Herleitung der Methoden und des Sprachgebrauchs aus einer noch nicht lange zurückliegenden Epoche der deutschen Geschichte sei den Lesenden erspart.

Während sich noch vor gar nicht allzu langer Zeit der Stadtrat Speyers öffentlich feierte, den Abgehängten und Ausgeschlossenen großartige Hilfestellung durch die Installation von Pfandringen an Mülleimern im öffentlichen Raum zu leisten, ist es nun scheinbar angesagt, dieselben Menschen auf willkürlicher Basis zu unerwünschten Personen im öffentlichen Raum zu erklären.

„Was im Rahmen sog. aggressiver Bettelei strafbar ist, ist es bereits durch geltende Gesetzeslage. Alles wogegen ein geplantes „Betteleiverbot“ aufgrund von subjektiven, sprich willkürlichen Wahrnehmungen einzelner Personen vorgeht, ist nicht vertretbar. Es schwingt der Charakter eines längst überkommenen, archaischen Rechtsverständnisses autoritärer Staaten mit“, so Wolfgang Förster, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Speyrer Stadtrat.

Bettelverordnungen, wie die zuletzt seit 2008 gültige sind juristisch hochfragwürdige Konstruktionen, die im Widerspruch zur Bundesgesetzgebung stehen, die bereits 1974 die Bettelei als Straftatbestand abschaffte.
DIE LINKE spricht sich öffentlich - und natürlich auch im Stadtrat - für die Abschaffung der Betteleiverordnung aus und verweigert sich folgerichtig auch dem geplanten Betteleiverbot.

Förster weiter: „Eine Stadt, ein Staat, ein Wirtschaftsmodell ,dessen Reichtum zu einem wesentlichen Teil auf der Schaffung von Armut andernorts beruht, darf sich nicht wundern wenn die Ausgeschlossenen und Abgehängten ihre eigenen Wege gehen, um sich über Wasser zu halten.
Die Folgen dieser Politik können nicht nach dem Prinzip „Aus den Augen – aus dem Sinn“ behandelt werden.
Es ist von größter Wichtigkeit, endlich den Reichtum gerecht zu verteilen, denn im Idealfall muss danach niemand mehr betteln. Es gilt die Ursachen der Armut zu bekämpfen und nicht die Armen!“

Aus Sicht der LINKEN liegt der Skandal (ganz subjektiv) auch darin, dass sich ausgerechnet eine SPD-Beigeordnete in der Woche vor Ostern zu solcherart Äußerungen versteigt. Nächstenliebe? Vielzitierte christliche Werte? Fehlanzeige! Doppelmoral? Reichlich!

10. März 2017 Jonas Treibel, Pressesprecher DIE LINKE Speyer - Germersheim

Direktkandidat für die Bundestagswahl

Max Keck, Direktkandidat DIE LINKE, Wahlkreis Neustadt - Speyer zur Bundestagswahl 2017

DIE LINKE. hat am Mittwoch, den 08. März 2017, im Wahlkreis Neustadt-Speyer Max Keck bei der Wahlkreisversammlung in Speyer zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 gewählt.

 

Keck erhielt, von den Delegierten (bei einer Enthaltung) 9 Stimmen von 17, der Gegenkandidat Paul Lehr 7. Keck war bei der vergangenen Landtagswahl Direktkandidat im Kreis Mutterstadt, ebenso wie Lehr, der im Kreis Germersheim als Direktkandidat antrat.

 

Der 19-jährige Max Keck kommt aus Böhl-Iggelheim und steht kurz vor seinem Abitur. Keck ist nicht nur zum Direktkandidat für den Wahlkreis Neustadt-Speyer gewählt worden, er steht auch auf Listenplatz 6 der Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Seine politischen Schwerpunkte sieht Keck in der Friedenspolitik und im Antifaschismus in Verbindung mit Sozialpolitik. Wolfgang Förster, Vorsitzender des Kreisverbandes Speyer-Germersheim, freut sich über die Nominierung: „Max steht er für den wachsenden jungen Teil unserer Partei. Wir haben mit ihm einen sehr guten Kandidaten für die Bundestagswahl. Er hat in der Vergangenheit überzeugt und das wird er auch dieses mal."


IST CETA JETZT DURCH?

Ein Beitrag von Wolfgang Arndt, im Bündnis für DIE LINKE Speyer-Germersheim

Bündnis gegen TTIP und CETA Speyer informiert   

NEIN. Bisher wurde CETA nur von den Regierungsvertretern Kanadas und der EU verabschiedet.

Und auch das ging nur mit Hängen und Würgen vonstatten. Wallonien hätte CETA beinah schon bei dieser ersten Hürde beerdigt.

Daran läßt sich leicht ablesen, wie groß der Unmut und die Kritik an CETA in der Bevölkerung ist.

CETA muss als nächstes vom EU Parlament und danach von allen anderen nationalen Parlamenten verabschiedet werden.

Erst wenn alle zugestimmt haben kann CETA in Kraft treten.

Da sind für die Befürworter noch viele Hürden zu nehmen – und für uns gibt es noch viele Gelegenheiten CETA zu verhindern.

Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen.

Ursprünglich wollte die EU-Spitze die Abstimmung im EU Parlament bereits im Dezember im Eiltempo durchziehen.

Das hat wegen den Protesten kritischer Abgeordneter nicht geklappt, nun ist die Abstimmung für Anfang Februar geplant.

Unser Vorhaben ist, den Abgeordneten unsere Kritik klar zu machen und sie zur Ablehnung zu bewegen.

Dazu dient z.b. der CETA –Check  https://stop-ttip.org/de/cetacheck/?noredirect=de_DE

Weiterhin werden wir natürlich tatkräftig in der Öffentlichkeit unseren Standpunkt vertreten.

 

Das nächste Treffen findet statt am Dienstag 15.02.2017 um 19.30 im Stadthaus Fraktionszimmer B90/Grüne

 

Kontakt: speyerfuergerechtenhandel@posteo.de


Die Dinge beim Namen nennen

Sprachgebrauch verdreht die ökonomische Realität

Von Heinz-J. Bontrup


Sprache ist die Fähigkeit zur Kommunikation. Mit Sprache wird aber manipuliert, suggeriert und mystifiziert. Exemplarisch sei hier in der Ökonomie auf das in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangene Begriffspaar „Arbeitnehmer-Arbeitgeber“ verwiesen. Damit wird eine ökonomische Realität aufs Schlimmste verdreht.


Der „Arbeitgeber“, so wird hier suggeriert, ist der Gute. Er gibt die Arbeit, den Arbeitsplatz. Und der „Arbeitnehmer“, der die Arbeit nimmt, hat dafür stetig dankbar zu sein. In Wirklichkeit ist aber der sogenannte „Arbeitnehmer“ derjenige, der dem „Arbeitgeber“ seine Arbeitskraft anbietet (gibt). Der „Arbeitgeber“ ist der Nachfrager. Er kann überhaupt keine Arbeit geben. Die einzige Arbeit, die er geben kann, ist seine eigene Arbeitskraft, weil diese, wie bei jedem Menschen, mit ihm untrennbar verbunden ist.


Ökonomisch entscheidend ist, dass es im Kapitalismus abhängige Menschen gibt, die bezüglich ihrer Arbeitskraft auf die Nachfrage von Kapitaleigentümern (Unternehmern) angewiesen sind. Ohne diese Abhängigen gäbe es das System überhaupt nicht. Die Unternehmer haben systemisch das „Investitionsmonopol“ (Erich Preiser). Nur ihnen gehören die sächlichen Produktionsmittel, ohne die sich die Arbeitskraftanbieter im Produktionsprozess nicht verwerten können. Werden sie von Unternehmern an den Arbeitsmärkten nicht nachgefragt, haben sie ökonomisch keinen Wert. Dies zeigt sich brutal bei den Millionen von Arbeitslosen, deren Arbeitszeit zwanghaft auf null gesetzt ist, weil sie nicht nachgefragt werden. Unternehmer fragen dabei immer nur dann Arbeitskräfte nach, wenn sie für diese Arbeit haben und wenn der für die Arbeit gezahlte Lohn kleiner ist als der verkaufbare Wert der Arbeit – die Unternehmer also aus den Beschäftigten einen Mehrwert saugen können.


Man muss daher den Unternehmern nicht dankbar sein. Sie sind keine Altruisten. Sie geben keine Arbeit, sie nehmen die Arbeit. Und dies nur zur eigenen Bereicherung. Wir sollten deshalb mit der sprachlichen Mystifikation aufhören und nur noch von abhängig Beschäftigten und Unternehmern beziehungsweise Kapitaleignern reden. Alles andere hat mit der wirtschaftlichen Realität nichts zu tun. Schon gar nicht der pervertierte Begriff eines „Arbeitskraftunternehmers“.
Der Autor ist Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Zuletzt erschien 2016 von ihm das Buch: „Noch Chancen für Wachstum und Beschäftigung?“


Frankfurter Rundschau – 30.11.2016, S. 16


Wir bedanken uns bei unseren Stadträten

Wolfgang Förster und Aurel Popescu erhalten ein kleines Präsent im Rahmen der Jahresabschluss- Sitzung der Stadtratsfraktion im Namen des Kreisverbandes DIE LINKE Speyer - Germersheim für Ihre Fraktionsarbeit.

Unsere beiden Stadträte haben im Jahr 2016 viel Arbeit geleistet, sich stets um die sozialen Belange und Interessen der Speyerer Bürgerinnen und Bürger bemüht.
Der Einsatz für einen optimalen Brandschutz am Hans-Purrmann-Gymnasium, die konsequente Ablehnung eines neuen Stadtlogos (als EINZIGE Fraktion), Ideen zur Verkehrsicherheit sind nur einige Eckpfelier. Nun endet das Kalenderjahr 2016 und Fraktionsvorsitzender Wolfgang Förster fasste die maroden Zustände in der Stadt und... den Sparzwang durch den KEF treffend in seiner Rede zusammen.
Zum Abschluss wurde das seit 2007 andauernde Kämpfen für die Erinnerungskultur in Speyer durch einen gemeinsamen Antrag aller Ratsfraktionen gekrönt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Aurel Popescu setzte sich als erster Ansprechpartner der Initiatve der Stadtführerinnen nochmals nachdrücklich für die "Stolpersteine" ein und verwies auch auf braune Spuren in der Speyerer Ratshistorie.
Beiden Stadträten gilt an dieser Stelle der Dank für ihren Einsatz und das unermüdliche Engagement für unsere Stadt!

DANKE WOLFGANG - DANKE AUREL - jetzt feiert mit Eueren Liebsten ein frohes Fest und sammelt Kraft für das Bundestagswahljahr 2017!

Euer

Kreisverband Speyer-Germersheim

 

http://speyer-aktuell.de/…/42842-speyerer-qgeldverbrennungs…

http://speyer-aktuell.de/…/42841-speyer-stadtrat-stimmt-hau…


Politik der sozialen Kälte gegenüber Griechenland beenden

Pressemitteilung von Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE

„Nachdem die griechische Regierung ohne die Zustimmung des deutschen Finanzministers und seiner Amtskollegen in der Eurogruppe den ärmsten und am meisten geschröpften Rentnern ein kleines Weihnachtsgeld gezahlt hat, wurde das Versprechen einer Schuldenerleichterung prompt zurückgezogen. Dieses Ausmaß sozialer Kälte und herzloser Politik ist nicht zu begreifen“, erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, anlässlich des Besuchs von Premierminister Alexis Tsipras in Berlin. Ulrich weiter:

„Seit 2010 folgt in Griechenland eine Rentenkürzung der anderen, Altersarmut ist zu einem massiven Problem geworden. Dass die Regierung in Athen nun einen Teil der über die Erwartungen hinaus erwirtschafteten Primärüberschüsse nutzt, um die schlimmsten Folgen der erzwungenen Kürzungspolitik zu lindern, ist für Schäuble, Draghi & Co. offenbar unerträglich. Die EU-Eliten erhöhen unter deutscher Federführung den Druck auf Griechenland, die Gewerkschaften endgültig zu entmachten und das Lohnniveau noch weiter zu drücken.

Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die Krise zu überwinden, bräuchte Griechenland aber das genaue Gegenteil: ein Ende der asozialen und rezessiven Kürzungspolitik, einen Schuldenschnitt, eine Stärkung der Binnennachfrage und ein breit angelegtes, europaweit koordiniertes Investitionsprogramm.“

Tina Reß im Landesvorstand

Tina Reß

Unsere stellvertretende Vorsitzende Tina Reß wurde am 26. November 2016 mit 74 Stimmen als Beisitzerin in den Landesvorstand um Katrin Werner und Jochen Bülow gewählt. Der Kreisverband Speyer - Germersheim gratuliert von Herzen und wünscht viel Erfolg!

Der Kreisverband Speyer - Germersheim gratuliert dem Landesvorstand

Wir gratulieren den neu gewählten Landesvorsitzenden Katrin Werner und Jochen Bülow sowie dem 14- köpfigen Team zur gewonnenen Wahl.

Alles weitere zum Landesparteitag in Mainz findet ihr hier

Blitzlicht

„Integration geht anders“

Wolfgang Krause

Perlach – ein Stadtteil von München

Am Rande eines Wohnviertels entsteht eine Flüchtlingsunterkunft für ca. 160 unbegleitete jugendliche Flüchtlinge. Auf Grund von vielen Einsprüchen und Mobilmachung von Bürgern, bekommt jetzt dieses abseitsgelegene Getto auch noch eine abschottende, 4,30 m hohe Mauer von ca. 50 m Länge. Aus Lärmschutzgründen, so heißt es, als Kompromiss !

Die Mauer soll Lärm ausgrenzen. Ich glaube, die feine Gesellschaft will vordergründig die jungen, schutzsuchenden Menschen ausgrenzen.

Ich meine, Integration und Hilfe für junge Menschen, die aus Not zu uns kommen, geht anders, … es geht besser.

Von W. Krause, DIE LINKE KV Speyer- Germersheim


Hier zwei Link zum Geschehen:

www.sueddeutsche.de/muenchen/laermschutzmauer-heftige-kritik-fuer-den-urheber-des-mauer-videos-in-perlach-1.3245208

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/perlach-diese-mauer-will-nur-den-laerm-ausgrenzen-1.3238658


Aktuelle Pressemitteilungen

21. November 2016 Jonas Treibel, Pressesprecher DIE LINKE Speyer - Germersheim

LINKE steht für konsequente Friedenspolitik

Johannes Steiniger ist zum Direktkandidat für die CDU im Kreis 208 gewählt worden, wie der Speyerer Rundschau vom 18. November zu entnehmen war. Bemerkenswert ist hierbei eine, ebenfalls in der Speyerer Rundschau zitierte, Aussage Steinigers zur potentiellen Regierungsbeteiligung der Linken: „Ich habe große Angst um unser Land, wenn die Linken in solch schwierigen außenpolitischen Zeiten an die Regierung kommen.“

Eine Aussage, die Raum zur Interpretation lässt, aber vor allem die Frage aufwirft, wovor sich Steiniger fürchtet. „Hat Steiniger Angst davor, dass eine Regierung in Zukunft keinen Kriegseinsätzen mehr zustimmt? Sieht er eine Notwendigkeit, „gerechte“ neue Kriege vorzubereiten und gegebenenfalls zu führen? Man muss sich doch wundern, über die Ängste, die Herr Steiniger hier beschwört“, so Paul Lehr, Ausschussmitglied für die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Speyer.

Über die genaue Interpretation dieses Statements lässt sich sicherlich streiten, was genau Steiniger hier befürchtet, bleibt Spekulation. Unstreitig ist für die Partei DIE LINKE allerdings, dass Außenpolitik vornehmlich ein Ziel hat: Frieden. DIE LINKE steht deshalb für ein klares „nein“ zu Kriegseinsätzen. „Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems“ - so ist es dem Grundsatzprogramm der Partei zu entnehmen.

„Wenn Herr Steiniger schwierige außenpolitische Zeiten sieht, ist doch die Frage, wie er zu handeln gedenkt. Will er eine Politik der Aufrüstung, der Aggression und im Zweifelsfall der militärischen Konfrontation? Oder eine Politik der Abrüstung, eine Politik der friedlichen Lösungen, der Solidarität, der klaren Worte im internationalen Gespräch? Für letzteres steht die Partei DIE LINKE. Wofür Herr Steiniger steht, oder warum er sich vor dieser Politik fürchtet, lässt sich aus seinem Statement leider nicht entnehmen“, so Jonas Treibel, Pressesprecher des Kreisverbandes Speyer-Germersheim der Partei DIE LINKE, abschließend.

11. November 2016 Aurel Popescu, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Speyer

Sinister Howling V

Am 04.11.2016 war es exakt fünf Jahre her, seit nach dem Brand eines Wohnmobils und dem Auffinden der Leichen der Mörder Mundlos und Bönhardt von den Behörden "entdeckt" wurde, was viele schon lange wussten: Neonazi-Terroristen zogen gute zehn Jahre mordend und raubend durch die Republik, unterstützt von rechten Kameradschaften, teilweise vermutlich bewusst toleriert, wenn nicht sogar gedeckt vom sog. Verfassungsschutz.

Weitere Enthüllungen in den NSU-Prozessen und den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen werden dies wahrscheinlich bestätigen und weit mehr, vermutlich noch weitaus mehr.

Schlimm genug was bisher bereits enthüllt wurde, z. B. wie Ermittlungsbehörden stattdessen jahrelang "Zigeuner", Türken und Kurden (meist noch dazu Angehörige der Mordopfer) verdächtigten und die öffentliche Rede von „Döner-Morden“ war, was Opfer und Angehörigen diffamierte.

Was hat das alles mit Speyer zu tun?

Am 09.11.2016 begingen wir das feierliche Gedenken an die durch den Nationalsozialismus Ermordeten.

Zugleich versuchen seit Wochen engagierte Bürgerinnen und Bürger einen Veranstalter der seit Jahren immer wieder rechtsradikale Bands und entsprechendes Publikum nach Speyer holt, aus der städtisch geförderten Halle101 zu verweisen.

Jonas Schork, Veranstalter des Sinister Howling der bereits 2011 Celestia und dieses Jahr Peste Noire aufgrund der eindeutigen Faktenlage ausladen musste, weil die Zivilgesellschaft der Stadt den uneinsichtigen Rockmusikerverein unter Druck setzte, versucht derzeit ein Ersatzkonzert der französischen NSBM-Band (National Socialist Black Metal) einen Tag vor dem Sinister Howling im Umkreis von Speyer zu organisieren und belegt damit seine Affinität zum rechten Liedgut sowie seine Renitenz gegenüber der Kritik. Dies bringt endgültig leider auch den RMV in Misskredit, der am Sinister Howling nach wie vor festhält.

Was hat dies mit dem NSU und dem Gedenken am 09.11. zu tun?

„Führt man sich vor Augen, dass viele Verbrechen des NSU am Rande von Szene-Konzerten im Rahmen des sog. führerlosen Widerstandes, den auch Peste Noire in ihrer Musik und propagieren, abgesprochen und geplant wurden, gewinnt ein Szenefestival in Speyer ein ganz anderes Gewicht“, so Aurel Popescu, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Speyerer Stadtrat.

„Die Fraktion DIE LINKE im Speyerer Stadtrat, die wir nicht nur einmal im Jahr im Stillen gedenken wollen, sondern uns aktiv gegen Rechts und für ein weltoffenes, tolerantes und buntes Speyer einsetzen, appellieren an den Oberbürgermeister Hansjörg Eger, an die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat und an den Rockmusikerverein, dieses Festival doch endlich abzusagen und mit dem Veranstalter Jonas Schork auch künftig nicht mehr zusammenzuarbeiten. In Speyer, das den Titel Stadt ohne Rassismus – Stadt mit Courage trägt darf kein Platz für menschenverachtendes Gedankengut sein!“, so Popescu zum Ende.

30. Oktober 2016 Wolfgang Förster, Kreisvorsitzender DIE LINKE Speyer - Germersheim

"Stolpersteine" in Speyer - endlich eine angemessene Form des sichtbaren Erinnerns finden

Am vergangenen Sonntag, den 23.10.2016 stellte der Künstler Lothar Demnig sein Projekt "Stolpersteine" in der Heiliggeistkirche vor.
Dankenswerterweise hatte Frau Sabrina Albers diesen Abend organisiert.

Vor vollem Hause berichtete Demnig von seinem künstlerischen Werdegang und den Hintergründen des Kunstwerkes, zu dem sich die Stolpersteine in ganz Europa vereinigen.

Bereits 2007 lag dem Speyerer Stadtrat ein Antrag vor, sich ebenfalls um die Verlegung dieser kleinen aber wahrnehmbaren Gedenksteine zu bemühen, jedoch wurde dieser von der Mehrheit im Rat abgelehnt.

 

DIE LINKE, damals noch nicht im Stadtrat vertreten, unterstützte bereits damals dieses Gedenkprojekt.
"Es ist von größter Wichtigkeit, ein im Stadtbild sichtbares Gedenken zu schaffen, dass nicht nur an die Gräuel der Nationalsozialisten erinnert, sondern auch und gerade zu den Opfern der Faschisten einen Bezug herzustellen, seien es Homosexuelle, Kommunist_Innen, sog. Asoziale, im Rahmen der staatl. Euthanasie-Programme Ermordete, Sinti, Roma oder eben Menschen jüdischen Glaubens", so Wolfgang Förster, Kreisvorsitzender der LINKEN in Speyer. "Das waren Menschen. Menschen wie Du und ich. Derartiges darf sich nicht wiederholen. Daher befürwortet DIE LINKE die Verlegung der Stolpersteine und wird sich auch an der Gewinnung von Patenschaften und Unterstützer_Innen beteiligen", so Förster weiter.


DIE LINKE wird sich also nicht nur im Rat, sondern auch in der Öffentlichkeit für das Projekt von Demnig einsetzen.


Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

24. Oktober 2016 Katrin Werner MdB

Offener Brief an die Stadt Speyer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hans-Jörg Eger,

ich wende mich an Sie bezüglich der von Jonas Schork geplanten Black Metal-Konzertreihe „Sinister Howling“ im November 2016 in Speyer. Wie durch mediale Berichterstattung bekannt wurde, sollen einzelne Bands, welche für dieses Festival gebucht wurden, einen rechtsextremistischen und gewaltverherrlichenden Hintergrund haben.

Eine dieser Bands mit Bindung zur rechten Szene heißt „Peste Noire“. Das Logo dieser Band bildet exakt denselben Totenkopf mit Wappen ab, der ebenfalls von der US-amerikanischen neonazistischen Organisation „White Aryan Restistance“ (WAR), welche vom ehemaligen Ku-Klux-Klan-Führer Tom Metzger gegründet wurde, benutzt wird. Die mittlerweile ausgeladene Band „Peste Noire“ hat zudem diverse Alben beim rechtslastigen Label „Northern Heritage“ veröffentlicht und mit der finnischen Band „Horna“ ein gemeinsames Musikprodukt herausgebracht. Letztere hatte kurzzeitig ein eigenes Label, welches Musik rechtsorientierter neo-nationalsozialistischer Black Metal-Bands produzierte.

Der Kopf von „Peste Noire“, Famine, sieht sich, angesichts der Vorwürfe, zu Unrecht in die rechte Ecke gedrängt. Er betont vielmehr, dass er zu einem unpolitischen französischen Nationalismus stehe. Online sind jedoch etliche belastende Fotos von dem Frontmann zu finden, auf denen er vor nationalsozialistischen Hintergründen posiert oder den Hitlergruß zeigt. Zudem spielte er in der Vergangenheit bereits für andere Rechtsrock-Bands, die teilweise für Auftritte von der NPD Rheinland-Pfalz im Sommer 2005 eingeladen wurden.

 Nun soll die Band „Peste Noire“ zwar nicht mehr auf dem Festival, jedoch am Tag vor dem geplanten Konzert, eine Stunde vom Ursprungsort entfernt, auftreten dürfen. Dieses Vorgehen zeigt deutlich, dass es sich lediglich um eine Schein-Ausladung handelt und aus der rechten Gesinnung der Band keine Konsequenzen gezogen werden. Stattdessen wird weiterhin eine Band gefördert, die in ihren Liedtexten zu sadistischen Vergewaltigungen, Foltermassakern und Massentötungen aufruft. Das ist nicht nur bedenklich, sondern schlechthin menschenverachtend.

 Eine weitere Band namens „Behexen“, die in Speyer auftreten soll und auch mit „Horna“ zusammengearbeitet hat, wurde trotz ihres fragwürdigen rechten Hintergrundes nicht ausgeladen. Bereits 2014 kamen durch Jonas Schork die rechten Bands „Horna“ aus Finnland, „Darkmoon Warrior“ aus Eberswalde und „Acherontas“ aus Griechenland nach Speyer. Alle drei Bands werden über das „World Terror Committee“ (WTC) vermarktet, welches in dem Geschäftsfeld des rechtsorientierten Sven Zimpers liegt. Diese Umstände zeigen mehr als deutlich, dass das Festival bzw. dessen Veranstalter, klar dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet werden können. Eine solche Veranstaltung ist weder förderungswürdig, noch sollte die Stadt Speyer ihr in irgendeiner Weise eine Plattform bieten.

 Aus den oben genannten Gründen sollte die Veranstaltung der Black Metal-Konzertreihe „Sinister Howling“ von der Agenda abgezogen und die Veranstalter von der Nutzung der Halle ausgeschlossen werden. Die Stadt Speyer muss jetzt Druck auf den Trägerverein ausüben. Nationalsozialistische und gewaltverherrlichende Metal-Bands dürfen nicht durch öffentliche Mittel unterstützt werden und die Halle 101 darf kein Platz für Auftritte rechter und rechtsextremer Bands sein! Fremdenfeindliches, rassistisches, sexistisches und menschenverachtendes Gedankengut, wie es in der Konzertreihe von Jonas Schork zur Schau gestellt wird, darf nicht toleriert werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Werner

 

Mitglied des Deutschen Bundestags